ÖFG-Statement für ein zukünftiges Regierungsprogramm

ÖFG-Statement für wichtige Inhalte eines zukünftigen Regierungsprogramms im Bereich Wissenschaft, Forschung und Innovation

Exzellente Wissenschaft und Forschung und deren erfolgreiche Verwertung sind die Grundlage für wirtschaftliches Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit sowie die Basis für sozialen Frieden, Freiheit und Wohlstand. Dies gilt insbesondere in Zeiten der Krise. Wir verweisen hier auf die „Empfehlungen für die FTI- und Wissenschaftspolitik einer Bundesregierung in der XXVIII. Legislaturperiode“ des FORWIT, publiziert September 2024, die wir vollinhaltlich unterstützen. Insbesondere erscheinen uns folgende Themenfelder wichtig:

• Umfassende Bildung auf allen Ebenen, insbesondere an den österreichischen Universitäten und tertiären Bildungseinrichtungen, ist die Basis für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort. Die guten Entwicklungen der vergangenen Jahre sind konsequent weiter voranzutreiben. International herrscht ein starker Wettbewerb um die besten Köpfe, daher muss Österreich die besten Rahmenbedingungen bieten. Dies umfasst eine gezielte Talente-Förderung ebenso wie das Anziehen internationaler Talente. Dafür sind eine stärkere Internationalisierung sowie eine offene Kultur erforderlich. Die Förderung von jungen Wissenschafter_innen hat höchste Priorität. Die Autonomie der Universitäten darf nicht zur Disposition gestellt werden, sondern ist die Basis für eine zukünftige Entwicklung.
• Österreich befindet sich in der EU derzeit in der Gruppe der „Strong Innovators“. Das Ziel der Österreichischen „FTI-Strategie 2030“, in die Spitzengruppe der EU „Innovation Leaders“ (Dänemark, Schweden, Finnland und Niederlande) aufzusteigen, ist konsequent weiterzuverfolgen. Österreich muss seine Stärkefelder in noch höherem Ausmaß als bisher in EU-Aktivitäten einbringen und seine Beteiligungen an EU-Initiativen weiter forcieren. Österreich benötigt ein deutliches Bekenntnis zum Europäischen Forschungsraum sowie eine budgetäre Aufstockung des 10. EU-Forschungsrahmenprogramms ab 2028, das den vollständigen Innovationszyklus von der Grundlagen- zur angewandten Forschung hin zur Marktumsetzung unterstützen muss.
• Gerade in Zeiten der Krise ist eine stabile und finanziell abgesicherte Forschungsförderung von größter Bedeutung, um die wissenschaftliche Leistungsfähigkeit der forschenden Institutionen sowohl kurz- als auch langfristig sicher zu stellen und dadurch die technologische Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen mittel- bis langfristig zu gewährleisten. Ein wesentlicher Punkt ist die konsequente Umsetzung der Ziele der „FTI-Strategie 2030“ – vor allem durch den dritten FTI-Pakt (2027-2029) mit einem signifikanten budgetären Wachstum – wie bei den ersten beiden Pakten. Gleichzeitig ist die langfristige Planungssicherheit für die Forschung, die Forschenden und die Forschungsförderinstitutionen in Österreich auch in einer aktualisierten „Österreichischen Sicherheitsstrategie“ zu berücksichtigen. Unmittelbar stehen eine Erhöhung des Fonds Zukunft Österreich, der 2025 ausläuft, auf zumindest 200 Mio. € jährlich an, eine Verstetigung der Transformationsoffensive und der Exzellenzinitiative sowie die Inflations­anpassung und weitere Steigerung der Budgets der Forschungsförderungsinstitutionen. Eine Steigerung der Forschungsquote auf 4% des BIP und somit eine Steigerung der Forschungs­förderung auf mehr als eine Milliarde Euro p.a. in den kommenden Jahren ist für das Vorstoßen zu den „Innovation Leaders“ unbedingt erforderlich. Die Forschungsprämie sollte als wesentlicher Beitrag zur industriellen Standortqualität unbedingt aufrechterhalten bleiben.